Lieferkettengesetz ist da – aber ungenügend

„Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten. (…) Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung.“ So heißt es ist in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die französische Nationalversammlung am 26. August 1789. Damals im Sturm der Aufklärung, der damals begann über Europa zu blasen, ein Meilenstein, war es doch die erste Fixierung von Menschenrechten auf europäischem Boden. Und weiter heißt es „Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet. So hat die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen nur die Grenzen, die den anderen Gliedern der Gesellschaft den Genuss der gleichen Rechte sichern. Diese Grenzen können allein durch Gesetz festgelegt werden.“

Zwei Schönheitsfehler hat diese damals geradezu überschwänglich bejubelte Verkündung schon. Zum einen hatte man weite Teile aus der 13 Jahre älteren „Virginia Declaration of Rights“ nahezu abgeschrieben. Zum anderen verstand man damals unter „Menschen“ vor allem Franzosen. Kein „Französinnen und Franzosen“, denn was Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung und politische Betätigung betraf, waren Frauen ausdrücklich nicht einmal mit gemeint. Ebenso wie die Heerscharen der Arbeiter, die in den Kolonien für den nötigen Reichtum sorgten. Doch spätestens mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ 1948 in Paris wurde klargestellt: Menschenrechte meint alle Menschen – auch Frauen, Kinder und Mitmenschen mit dunkler Hautfarbe.

Und schon 75 Jahre später (!) macht sich unsere Bundesregierung daran die Menschenrechte auch auf die Menschen anzuwenden, die einen Gutteil zu unserem Wohlergehen beitragen. Die gute Nachricht: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Wort gehalten und vor Ende der Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz durch den Bundestag gebracht. Allerdings, und da kommt auch schon die schlechte Nachricht, mit zahlreichen Einschränkungen. So tritt das Gesetz erst 2023 in Kraft und gilt Anfangs nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Erst im Folgejahr kommen Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern dazu. Haben Unternehmen hierzulande weniger Mitarbeiter, kommt es für sie gar nicht.

Eine weitere deutliche Einschränkung: das Gesetz sieht keine Sorgfaltspflicht für die gesamte Lieferkette vor, sondern allenfalls für direkte Vertragspartner und in Ausnahmen für nachgelagerte Zulieferer, also jene Unternehmen, die im Produktionsprozess vor Ort mit der Endfertigung oder Rohstoffbeschaffung und Verarbeitung betraut sind (sogenannte Tier-1 Lieferanten). Diese müssen nur in Augenschein genommen werden, wenn dem deutschen Unternehmen „substantiierte Kenntnisse“ über die Verletzung oder die bevorstehende Verletzung von Menschenrechten vorliegen. Die direkten Vertragspartner hingegen sind in vielen Fällen oft mittelständische Unternehmen, die lediglich als Agenten oder Importeure mit der logistischen Zulieferung betraut sind und über wenige bis keine Kenntnisse über die Situation vor Ort verfügen.

Immerhin verpflichtet das Gesetz die Firmen gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu Risikoanalysen, Prävention, Abhilfe und Wiedergutmachungen von Menschenrechtsverletzungen. Genau genommen verpflichtet das Gesetz deutsche Firmen und Konzerne lediglich dazu das einzuhalten, was sie gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ohnehin einhalten müssten. Umso unverständlicher, dass die FDP geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hat – von der AfD war ja nichts anderes zu erwarten – weil sich satte Gewinne und billige Verbraucherpreise offenbar nur dann garantieren lassen, wenn die Möglichkeit zu Kinder- und Sklavenarbeit weiter besteht.

Und Kinderarbeit ist keine Seltenheit. In einer Pressemeldung weist die adventistische Hilfsorganisation ADRA Deutschland darauf hin, dass Jedes fünfte Kind auf dem afrikanischen Kontinent – das seien mehr als 72 Millionen Mädchen und Jungen – unter extremen und ausbeuterischen Bedingungen arbeiten, müssten, um ihr Überleben zu sichern. Weltweit sei jedes zehnte Kind von Kinderarbeit betroffen. Das seien etwa 152 Millionen Kinder. Fast die Hälfte von ihnen sei unter zwölf Jahren alt. Viele arbeiteten zum Beispiel in der Landwirtschaft im Kakao-, Kaffee- und Palmölanbau oder im Bergbau zur Rohstoffgewinnung für Handys, Batterien und Computer oder von Gold und Edelsteinen. Aber auch als Prostituierte, Kindersoldaten oder Haussklaven müssten sich viele Kinder verdingen.

Franziska Humbert, Oxfam-Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte, bezeichnete das Gesetz als Minimallösung. „Der heutige Beschluss ist ein Erfolg, weil Menschenrechte in der Wirtschaft nun endlich durch ein Gesetz geschützt werden“, sagte sie. „Zumindest in der Theorie.“ Das Gesetz habe leider große Lücken. „Zum Beispiel enthält es keinen Schadensersatzanspruch, mit dem Arbeiter:innen, die auf Bananen-, Trauben- oder Teeplantagen schuften, vor deutschen Gerichten erlittene Schäden gegen verantwortliche Supermarktketten einklagen können“, monierte Humbert.

Außerdem müssen sich Unternehmen laut dem Gesetz zunächst nur um ihre unmittelbaren Zulieferer kümmern. Die sitzen in der Lebensmittellieferkette aber zumeist in Deutschland und nicht dort, wo zum Beispiel Kinderarbeit an der Tagesordnung ist. „Das ist nicht nur inkonsequent, sondern fällt sogar hinter die Praxis vieler Unternehmen zurück, die sich auch in Produktionsländern ihrer Produkte engagieren“, sagte Humbert.

Auch Save the Children begrüßt die heutige Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Deutschen Bundestag als eine wichtige Etappe im Kampf gegen Kinderrechtsverletzungen wie Kinderarbeit. Unternehmen, die bisher wenig für Menschrechte taten, können sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Die Kinderrechtsorganisation weist aber deutlich darauf hin, dass das Gesetz noch zu viele Schlupflöcher enthält. Die Lebensverhältnisse von Mädchen und Jungen in den Produktionsländern werden sich so nicht spürbar verbessern. Save the Children kritisiert, dass Firmen in erster Linie nur ihre direkten Vertragspartner kontrollieren müssen.

Franziska Lauer, Lieferkettenexpertin bei Save the Children, sagt: „Einen Tag vor dem Welttag gegen Kinderarbeit gibt der Bundestag ein wichtiges Signal: Unternehmen in Deutschland werden in die Pflicht genommen, menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht nachzukommen und damit Kinder vor Ausbeutung in Lieferketten besser zu schützen. Aber wir hätten uns von der Regierungskoalition mehr Mut zu grundlegenden Veränderungen gewünscht. Die jetzt beschlossene Sorgfaltspflicht reicht nicht unmittelbar bis an die Produktionsstandorte und macht das Wegschauen bei Kinderrechtsverletzungen noch zu einfach.“

„Kinder stehen ganz am Anfang der oftmals sehr komplexen Lieferketten – sie ernten landwirtschaftliche Produkte wie Nüsse, Kaffee oder Kakaobohnen, nähen Kleidungsstücke oder knüpfen Teppiche. Sie zu schützen, sollte unser wichtigstes Anliegen sein, ganz gleich, wie Wirtschaftsverbände dazu stehen“, betont Franziska Lauer. „Ein Gesetz, bei dem Firmen die Einhaltung der Menschenrechte nicht ohne nachgewiesenen Verdacht in jedem Glied der Lieferkette nachverfolgen müssen, wird nur in sehr geringem Umfang dazu beitragen, die Lebensverhältnisse der Kinder grundlegend zu verbessern und ihr Recht auf Bildung, Freizeit, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit zu garantieren.“

Franziska Lauer weiter: „Die Covid-19-Pandemie hat dem Kampf gegen Kinderarbeit einen Rückschlag versetzt. Steigende Armut und Schulschließungen haben dazu geführt, dass Kinder wieder verstärkt zum Lebensunterhalt ihrer Familien beitragen müssen. Die Vereinten Nationen haben 2021 zum Internationalen Jahr zur Abschaffung der Kinderarbeit erklärt. Warum ist dies kein Weckruf für Firmen und Regierungen mehr zu tun? Deutschland geht mit seinem Lieferkettengesetz in die richtige Richtung. Das kann aber nur ein Anfang sein. Wir hoffen, dass die geplante europäische Gesetzgebung die Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt.“

Dass es Unternehmen in Deutschland gibt, die diese Verpflichtung jetzt schon ernst nehmen, belegt das Beispiel Tchibo. Der Hamburger Großröster machte schon vor anderthalb Jahren mit seinem Positionspapier „Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Es ist Zeit für verbindliche und wirksame Regeln für alle.“ auf sich aufmerksam. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft alleine reichen nicht aus, stellte das Unternehmen damals fest Tchibo forderte klare, für alle verbindliche Rahmenbedingungen, die Wettbewerbsvorteile auf Kosten des Menschenrechts- und Umweltschutzes verhindern. Ein möglicher Regulierungsrahmen sollte auf Wirkung zielen, eigenverantwortliches Engagement einbinden sowie Zusammenarbeit fordern und fördern. Dabei sollte Deutschland  vorangehen und sich für eine europäische Lösung einsetzen.

Während sich die deutsche Wirtschaft noch außer Stande sieht die Einhaltung von Menschenrechten für ihre gesamte Lieferkette zu garantieren, positioniert sich die Hamburger Kaffeerösterei Tchibo damit klar. Unwürdige Löhne, unmenschliche Arbeitsbedingungen und Raubbau an der Natur dürfen nicht länger ein Wettbewerbsvorteil sein. Unternehmen müssen heute mehr Verantwortung dafür übernehmen, in welcher Art und Weise ihre Güter und Waren hergestellt werden und welche Auswirkungen dies auf Mensch und Umwelt hat. Allerdings sind auch heute noch Menschenrechte und Umweltschutz in den meisten Produktionsländern gefährdet und noch lange keine Selbstverständlichkeit. „Die Politik sollte klare und verbindliche Regeln schaffen, die alle Unternehmen gemeinsam in die Pflicht nehmen, Umwelt- und Sozialstandards in ihren Lieferketten einzuhalten, und so wettbewerbsfähiges verantwortliches Handeln zu ermöglichen. Nur solche Rahmenbedingungen stellen sicher, dass kein Unternehmen Wettbewerbsvorteile auf Kosten von Menschenrechten und der Umwelt erlangt. Es geht um eine Untergrenze, die für alle Marktteilnehmer dieselben Bedingungen erwirkt, kollektive Verantwortung stiftet und weiterhin innovative Lösungsansätze von Unternehmen ermöglicht. Eine europäische Regelung ist der beste Weg, diese Ziele zu erreichen.“

Dieses Ziel verfehlt das deutsche Lieferkettengesetz leider krachend. Und damit zementiert es eine perverse Logik: die Firmen, die sich heute schon für die Einhaltung von Menschenrechten in ihrer gesamten Lieferkette einsetzen, erleiden so gegenüber den Unternehmen, die politisch unkorrekt ausgedrückt darauf scheißen, einen Wettbewerbsnachteil. Menschenrechte als Umsatzkiller und eine fast kollektive Verweigerungshaltung der deutschen Wirtschaft zum Segen fetter Gewinne und Dividenden für Investoren und Aktionäre erkauft mit dem Leid von Menschen! Zur Erinnerung: einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten in der gesamten Lieferkette, wie sie Müller vor vier Jahren anstrebte, wollten nicht einmal 20 deutsche Unternehmen beiträten. Eine Schande und ein Armutszeugnis für unsere feine Gesellschaft.

Immerhin CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten für das Gesetz. Die Linke enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht. Die FDP/AfD stimmte – wie schon erwähnt – geschlossen dagegen. Beide Parteien prophezeien den baldigen Untergang der heimischen Wirtschaft, weil man ohne traditionelle Ausbeutung und die uns über die Jahrhunderte ans Herz gewachsene Kinderarbeit schlicht nicht überlebensfähig sei – ich übertreibe hier nur geringfügig. Montesquieu und Rousseau, zwei Mitgestalter der Menschenrechtserklärung von 1789, würden sich im Grabe umdrehen. Wobei: vielleicht haben sie es ja auch kommen sehen. Rousseau schrieb in seiner Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen: „Die Menschen sind böse; eine traurige und fortdauernde Erfahrung erübrigt den Beweis; jedoch, der Mensch ist von Natur aus gut, ich glaube, es nachgewiesen zu haben; (…) Man bewundere die menschliche Gesellschaft, soviel man will, es wird deshalb nicht weniger wahr sein, dass sie die Menschen notwendigerweise dazu bringt, sich in dem Maße zu hassen, in dem ihre Interessen sich kreuzen, außerdem sich wechselseitig scheinbare Dienste zu erweisen und in Wirklichkeit sich alle vorstellbaren Übel zuzufügen.“

Bildrechte: Titelbild von kristi611 auf Pixabay, Gemeinsam für Afrika/Herausgeber Adventistischer Pressedienst Deutschland APD, Bild von Artsy Solomon auf Pixabay; Quellen: Wikipedia, Tagesschau, Spiegel, Oxfam, Save the Children Deutschland e.V., ADRA Deutschland e.V., Gemeinsam für Afrika, Adventistischer Pressedienst Deutschland APD, Tchibo, Aktiv gegen Kinderarbeit – Eine Kampagne von earthlink e.V., Rheinische Post, eigene Recherchen. Rechtschreibung und Schreibweisen der Quellen beibehalten.

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10 Gedanken zu “Lieferkettengesetz ist da – aber ungenügend

  1. Kinderarbeit wird nicht per se verschwinden, nur weil man sie gesetzlich verbietet. Einzig eine Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, höhere Löhne und ein höherer Lebensstandard können die Kinderarbeit unnötig werden lassen. Alles andere verschiebt sie nur in die Illegalität bzw. in den Untergrund, was das Problem aber nicht lösen wird.

    Dass sich einige große Unternehmen verpflichtet haben, auf ihre gesamte Lieferkette zu schauen und sich in den Herkunftsländern ihrer Produkte zu engagieren, ist ein wichtiger Schritt. Ich glaube sogar, dass dies statt zu einem Nachteil, sogar zum Wettbewerbsvorteil werden kann. Da ich an Altruismus in der weltweiten Marktwirtschaft nicht glaube, liegt die Vermutung nahe, dass es die Verbraucher sind, die hierbei eine wichtige Rolle spielen. Ich denke, der Verbraucher kann einen höheren Druck erzeugen als die Bundesregierung mit ihren Gesetzesvorlagen, die ja oft halbherzig dem Willen selbiger folgen. Billiger ist nicht mehr geiler, hier haben viele glücklicherweise umgedacht. Immer mehr Menschen achten auf eine gewisse Qualität, die die Erzeugung der Produkte und die Arbeitsbedingungen vor Ort mit einschließt. Längst haben die Menschen begonnen, Fragen zu stellen, sich dafür zu interessieren, wo ihr Kaffee (beispielsweise) herkommt.

    Leider ist es so, dass es nicht die Einsicht ist, die Regierungen und/oder Märkte in die richtige Richtung schiebt, sondern der allgemeine Tenor der „Menschen da draußen“. Und das ist eine riesige Verantwortung.

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    1. Ich habe den Minister Müller bei seiner Mission über die letzten Jahre verfolgt. Ihm unterstelle ich humanistische Beweggründe, zumindest nach dem, was ich so von ihm gehört habe. Ein Lieferkettengesetz hat/hätte ein ganz wichtige Funktion: es zwingt Unternehmen nämlich genau hinzuschauen. Bisher schauen sie nämlich lieber weg.

      Bestes Beispiel ist da die Hamburger Neumann-Gruppe, der größte Kaffeeimporteur Deutschlands. Oft wurde nachgewiesen, dass in Uganda für die Gewinnung von Ernteflächen für Neumann-Plantagen die ursprüngliche Bevölkerung vertrieben wurde. Diese Enteignungen – Landgrabbing genannt – werden vom ugandischen Militär abgesichert. Die Neumann-Kaffee-Gruppe profitiert seit 19 Jahren davon, Landflächen in Uganda für den Kaffeeanbau nutzen zu können, während viele Menschen auf Grund der Vertreibung in bitterer Armut leben.

      Entschädigungszahlungen lehnt die Neumann-Gruppe bisher kategorisch ab mit der Begründung, man könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Vertragspartner vor Ort machen. In Wirklichkeit sind diese Vertragspartner aber nur vorgeschoben, dann das Sagen hat auch dort die Neumann-Gruppe. Statt zu zahlen versucht man lieber die Opfer in einem schon über zehn Jahre dauernden Prozess für Entschädigungen zu zermürben. Gäbe es ein Lieferkettengesetz, dann könnten die Vertriebenen ihre Ansprüche direkt bei der Neumann-Gruppe durchsetzen! Deshalb wäre ein wirksames Gesetz so wichtig. Mehr hier: https://wp.me/p8O5tv-49d

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      1. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Es ist gut, dass es Menschen gibt wie dich, die genau hinschauen und sich mit den unschönen Seiten der Medaille auseinandersetzen. Sich mit all dem aktiv zu beschäftigen ist sicher zermürbend. Danke dir dafür.

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  2. Ein Gesetz das vom Gedanke her natürlich richtig ist, aber es wird wieder Schlupflöcher geben wie in jedem anderen auch. Ideen und Gedanken schwirren vermutlich jetzt schon durch die Köpfe der Industrie wie man das ein oder andere umgehen kann. Traurig aber wahr !

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  3. Es hinkt, aber es hinkt in die richtige Richtung. Ich fand es zum besseren Verständnis durch die hiesige Jugend aber auf ganz gut, dass ein Moderator darauf hin wies, dass es keine Kinderarbeit ist, wenn ein Zwölfjähriger aufgefordert wird, sein Zimmer aufzuräumen.

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    1. Da ist was wahres dran. Zwar hatten viele Menschen mit Einschränkungen während Corona zu kämpfen und vor allem für Kinder waren die Zeiten zum Teil sehr schwer. Dabei vergessen wir aber gerne, dass wir trotz der Schwierigkeiten immer noch privilegiert sind. Und auch die heutige Kinder- und Jugendgeneration ist privilegiert, denn während hier noch darüber debattiert wird, wie schwer die Kinder während des Lockdowns traumatisiert wurden, gehen deren Altersgenossen zur Arbeit, ziehen in den Krieg oder schaffen an.

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