Entwicklungs-Minister Müller macht Druck wegen Lieferketten-Gesetz

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt weiter auf eine Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. „Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden“, sagte Müller dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Es gehe darum, „Kinderarbeit endlich zu stoppen und Menschenrechtsstandards für deutsche Produkte umzusetzen“. Nach Müllers erfolglosen Verhandlungen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Peter Altmaier (CDU) soll der Streit um das Gesetz nun auf höherer Ebene geklärt werden. Im Januar werde es dazu „ein Spitzengespräch in der Koalition“ geben, teilte der Entwicklungsminister mit.

Interview mit BM Mueller

Befürchtungen, ein Lieferkettengesetz werde Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Geld kosten, wies der CSU-Politiker zurück. „Fair muss nicht automisch teuer sein“, sagte er. Das liege an den teils großen Handelsspannen. Müller fügte hinzu: „Damit überfordern wir unsere Verbraucherinnen und Verbraucher nicht – und wir beenden Ausbeutung und Hungerlöhne.“ Dies sei für Entwicklungsländer sehr wichtig. „Mit fairem Handel lösen wir die größten Entwicklungssprünge aus“, sagte der Minister: „Faire Preise für Produkte wie Kaffee, Bananen oder Textilien sind der wirksamste Transfer von Industriestaaten in Entwicklungsländer.“

Insbesondere Kinder sind die Verlierer der Corona-Krise – gerade im Kaffeeanbau. Fallen die Erltern als Verdiener aus, müssen oft die Kinder ran. In Kenia sind 60 Prozent der Kaffeearbeiter Kinder. Über 30 Prozent der Kaffee-Ernte in Guatemala wird durch Kinderarbeit gewonnen. Während der Pflanz- und Erntezeit werden auch in Honduras Kinder eingesetzt. Die Kaffeeproduktion in Tansania gilt als eine der schlimmsten Formen von Kinderarbeit. Für Müller ein weiterer Grund ein Lieferkettengesetz endlich umzusetzen.

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Die Rechte der Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention sind nämlich längst nicht Wirklichkeit. „Nicht in indischen Steinbrüchen, nicht in den Textilfabriken Asiens und auch nicht in den Kobalt-Minen im Kongo. Wir dürfen hier nicht länger wegsehen.“ Deswegen sei eine Zertifizierung nötig für globale Lieferketten von der Kobalt-Mine über die Weiterverarbeitung bis zum Verkauf – beim Handy, bei der Jeans und bei der Packung Kaffee.

 

Bildrechte: Dieter Schütz/Pixelio.de, Michael Gottschalk/Photothek.net/BMZ-Mediathek, Margit/Pixelio.de; Quellen: Aktiv gegen Kinderarbeit – Eine Kampagne von earthlink e.V., ots/Rheinische Post/Original-Content ab Absatz 3 von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell, Absätze eins und zwei ots/Der Tagesspiegel , Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell.

3 Gedanken zu “Entwicklungs-Minister Müller macht Druck wegen Lieferketten-Gesetz

  1. Der Zeilenumbruch auf meinem Bildschirm macht im Titel aus dem „Entwicklungsminister“ „Entwicklungsminis“. Und damit sie keine Minis“ bleiben, wäre es gut, wenn der Herr Entwicklungsminister sich durchsetzt mit seinem Druck. – Ich wünsche mir schon lange ein Maximum an verständlicher Transparenz, nicht nur hinsichtlich der Lieferketten, auch hinsichtlich der Produktionswege (warum und unter welchen Umständen Rohstoffe und Halbfertigwaren über enorme Strecken von Land zu Land geschippert werden; und auch über die Arbeitsbedingungen in unserem schönen Land. So etwas wie eine „Stiftung Produktionstest“ mit Kategorien wie „Lohngerechtigkeit“, „Einhaltung der Arbeitszeitverordnung“ usw. In Zeiten, in denen die Wirtschaft immer mehr Macht gewinnt, kann der Bürger seinen Einfluss auf die Politik am ehesten als (gut informierter!) Konsument geltend machen.

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