BGH-Urteil zum „Sonntagsbrötchen“

Währen Tankstellen Aufbackbrötchen rund um die Uhr verkaufen dürfen, so waren Bäckerei-Handwerksbetriebe oft an strenge Ladenöffnungszeiten gebunden. So war es ihnen in Bayern nur an drei Stunden erlaubt, frische Backwaren auch an Sonn- und Feiertagen zu verkaufen. Für die meisten Bundesländer galten fünf Stunden als erlaubt. Für Tankstellen gab es so eine Einschränkung nicht.

Einige Bäckereien versuchten dieses Verkaufsverbot dadurch zu umgehen, in dem sie sich zum Café – und damit zum Gastronomiebetrieb – umgestalteten. Denn dann fallen sie unter das Gastronomiegesetz. „Sobald ich einen Stehtisch aufbaue und Kaffee ausschenke, falle ich darunter“, behauptete der Geschäftsführer des Landes-Innungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk, Christopher Kruse.

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Die Wettbewerbshüter empfinden das als Trick, um das Ladenschlussgesetz auszuhebeln. Den in der Gastronomie geht es ja um zubereitete Speisen und nicht um trockene Backwaren. Kein Wirt würde seinen Gästen einfach einen Laib Brot servieren, argumentierten die Kritiker. Deshalb drängten beide Parteien, Wettbewerbszentralen wie Handwerksbäcker, auf eine juristische Klärung der Frage.

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober ein Urteil gefällt und damit bestätigt, dass Bäckereien an Sonn- und Feiertagen in Verkaufsstellen ihr gesamtes Backwarensortiment ohne zeitliche Beschränkung verkaufen dürfen, sofern sie in der Filiale Sitzgelegenheiten vorhalten. Somit dürfen Bäcker außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten auch Brot und unbelegte Brötchen verkaufen. Ausgenommen davon ist die Sperrzeit, die in den meisten Bundesländern zwischen 5 und 6 Uhr morgens liegt. Der BGH stufte damit wie schon zuvor das Land- und Oberlandesgericht München Brot und Brötchen als „zubereitete Speisen“ nach dem Gaststättengesetz ein.

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Nicht alle sehen in dieser Entscheidung nur Chancen für das Bäckerei-Handwerk. Es bestünde die Gefahr, dass der Sonntag zu einem Arbeitstag wie jeder würde. Ganz ist das allerdings kaum möglich. Zwar hat sich die Verkaufszeit für Backwaren durch das BGH-Urteil geändert, nicht aber die Arbeitszeit in den Backstuben, denn die bleibt am Sonn- und Feiertag weiterhin auf drei Stunden begrenzt.

Gewinner bleiben allerdings in jedem Fall die Kunden, denn jetzt steht auch einem verspäteten Sonntagsfrühstück mit frischen Semmeln nichts mehr im Wege. Und eine zusätzliche Möglichkeit Kaffee zu trinken, kann auch nicht schaden.

 

Bildrechte: Thomas Max Müller/pixelio.de, Rainer Sturm/pixelio.de, Andreas Hermsdorf/pixelio.de; Quellen: Abendzeitung München, Neue Westfälische, Deutsche Handwerks Zeitung, Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks.

 

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